Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Gesetzes über

die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)

Gemäß § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname

2. Vorname

3. Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundemeldegesetzes (BMG) – widersprochen haben.

Gemäß § 36 Absatz 2 des BMG – weisen wir hiermit darauf hin, dass die Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten widersprechen können.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Stadt Kalbe (Milde)

Einwohnermeldeamt

Schulstraße 11

39624 Kalbe (Milde)

einzulegen.

Kalbe (Milde), den 14.08.2017

Ruth

Bürgermeister